Allgemeine Geschäftsbedingungen

BRITA Online-Shop Schweiz



§ 1 Geltungsbereich

Für zwischen der BRITA Wasser-Filter-Systeme AG, Gassmatt 6, 6025 Neudorf, Schweiz, Tel. 041 932 42 10, Telefax 041 932 42 11 (nachfolgend „BRITA“) und dem Kunden über online geschlossene Verträge zum Kauf von Waren gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation von Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
  2. Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (Angebot) und der anschliessenden Annahme durch BRITA zustande. Nach Übermittlung der Bestellung verschickt BRITA eine E-Mail an den Kunden, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme erfolgt durch eine weitere E-Mail an den Kunden, in der der Versand der Ware bestätigt wird (Versandbestätigung).
  3. BRITA ist berechtigt, einen Vertragsabschluss mit dem Kunden abzulehnen.

§ 3 Lieferung und Versandkosten

  1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Kunde die Versandkosten der beim Kauf gültigen Preisliste. Bei Bestellungen über den Online-Shop werden die Versandkosten auf den Internetseiten und auch im Warenkorb angegeben. Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Lieferabwicklungen und Sonderverpackungen trägt der Kunde.
  2. BRITA behält sich das Recht zu Teillieferungen vor, soweit dies nicht für den Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen zusätzlich entstehende Transport- und Verpackungskosten trägt BRITA.
  3. 
Gerät BRITA in Verzug, ist der Kunde erst nach fruchtlosem Ablauf einer BRITA gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  4. BRITA ist zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigt, falls ein Lieferant von BRITA entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung BRITA nicht mit der bestellten Ware beliefert. BRITA wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und etwaige vom Kunden bereits geleistete Vergütungen unverzüglich erstatten.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle in dem Online-Shop von BRITA, der Preisliste, in der Bestätigung der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung), in der Versandbestätigung oder anderweitig angegebenen Preise verstehen sich einschliesslich der jeweils in der Schweiz geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Tritt nach der Bestellung durch den Kunden (Abgabe des Angebots) eine Mehrwertsteuererhöhung in Kraft, so ändert sich die vom Kunden zu zahlende Vergütung nicht.
  2. Die Bezahlung von Waren über online erfolgt gegen Rechnung.
  3. Zur Absicherung des Bonitätsrisikos behält sich BRITA in Einzelfällen vor, die bestellte Ware nur gegen Vorkasse zu liefern.






§ 5 Sachmängel

  1. BRITA steht nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln ist.
  2. Sachmängel werden von BRITA innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch mangelfreie Leistung (Lieferung mangelfreier Ware – Ersatzlieferung). Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder von BRITA abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung sowie ggf. Schadens- und Aufwendungsersatz uneingeschränkt zu.
  3. Die Verantwortlichkeit von BRITA entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von BRITA die Ware selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, er führt den Nachweis, dass die in Rede stehenden Sachmängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Nacherfüllung durch die Änderung nicht erschwert wird.
  4. BRITA haftet nicht für Sachmängel, die durch normalen Verschleiss, äussere Einflüsse oder nicht ordnungsgemässen Gebrauch entstehen.


§ 6 Haftung

  1. Eine über die zwingende Haftung des Verkäufers hinausgehende Haftung von BRITA wird ausdrücklich wegbedungen.
  2. Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar. BRITA haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des BRITA Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Geschäftsvorgangs, auf die BRITA keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
  3. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BRITA.

§ 7 Verjährung

Sofern nicht ein Fall der Arglist vorliegt, verjähren der Nacherfüllungsanspruch und der Schadensersatzanspruch des Kunden wegen eines Mangels innerhalb einer Frist von zwei Jahren beginnend mit der Ablieferung der Ware. Die Ausübung eines Rücktritts oder Minderungsrechts ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt ist.

§ 8 BRITA Geld-zurück-Garantie

  1. BRITA gewährt auf im Online-Shop erhältliche, entsprechend gekennzeichnete Waren eine freiwillige „Geld-zurück-Garantie“.
  2. Der Kunde ist berechtigt, Waren, welche mit einer „Geld-zurück-Garantie“ erworben wurden ohne Angaben von Gründen innerhalb von 30 Tagen an BRITA zurückzusenden. Die Frist beginnt nach Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
  3. Die Gefahr der Rücksendung trägt der Kunde.
  4. Für eine durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer von der „Geld-zurück- Garantie“ erfassten Ware entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Soweit der Kunde bereits eine Zahlung (d.h. Kaufpreis und Versandkosten) für die zurückgesandte Ware geleistet hat, erstattet BRITA diese Zahlung innerhalb von 30 Tagen zurück. Sendet der Kunde nur einzelne von der „Geld-zurück-Garantie“ erfasste Waren von mehreren Waren zurück, die im Rahmen einer Bestellung von ihm als einzelne Waren bestellt wurden, erstattet BRITA den entsprechenden Kaufpreis für die zurückgesandte Ware sowie einen korrespondierenden Anteil der Versandkosten.



§ 9 Datenschutz

BRITA erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschliesslich unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriftendes Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG).

§ 10 Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung

  1. Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es auf Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
  2. Die Abtretung von Forderungen gegen BRITA ist ausgeschlossen.


§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Die Rechtsbeziehung des Kunden mit BRITA unterliegt Schweizerischem Recht insbesondere den kaufrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts (OR) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Abkommen).
  2. Für alle aus oder über den online-Kauf  entstehenden Streitigkeiten gilt als  Gerichtsstand der Sitz von BRITA Wasser-Filter-Systeme AG, Schweiz, in 6025 NEUDORF / LU. BRITA ist jedoch berechtigt, diese Kunden auch an ihrem Wohnsitz zu verklagen.
    Die Europäischen Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. BRITA ist weder verpflichtet noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.